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   LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2015 - L 8 SO 71/15 B ER   

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https://dejure.org/2015,104448
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2015 - L 8 SO 71/15 B ER (https://dejure.org/2015,104448)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.05.2015 - L 8 SO 71/15 B ER (https://dejure.org/2015,104448)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. Mai 2015 - L 8 SO 71/15 B ER (https://dejure.org/2015,104448)
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  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - teilweise Unzulässigkeit der Klage -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2015 - L 8 SO 71/15
    Ein zweites während der Anhängigkeit des ersten Verfahrens eingeleitetes Verfahren ist unzulässig (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 17/13 R - juris RdNr. 17).
  • BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Klage -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2015 - L 8 SO 71/15
    Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens ist ein erneuter Antrag, der sich auf den identischen Streitgegenstand bezieht, unzulässig (Keller, a.a.O., § 86b RdNr. 45a; vgl. zur Klage: BSG, Urteil vom 15. November 2012 - B 8 SO 22/10 R - juris RdNr. 13).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2015 - L 8 SO 372/14
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2015 - L 8 SO 71/15
    Den Antrag hatte das SG mit Beschluss vom 14. Oktober 2014 abgelehnt (- S 34 SO 186/14 ER -); über die hiergegen am 13. November 2014 eingelegte Beschwerde der Antragstellerin hat der Senat mit Beschluss vom 29. Mai 2015 entschieden (- L 8 SO 372/14 B ER -).
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